Das Konkordat und seine Verschärfung

Das Konkordat ist bereits heute in der Fassung vom 15. November 2007 in Kraft. Es regelt die wichtigsten Punkte um Gewalttäter bereits heute von Sportveranstaltungen fern zu halten.  Am 18.Mai wird im Kanton Solothurn über die Verschärfung des Konkordates abgestimmt.

Folgende Punkte sind bereits geregelt:

Stadionverbote:
Personen welche im Rahmen von Sportveranstaltungen, so wie bei der An- und Abreise zu jenen gegen das Gesetz oder die Stadionordnung verstossen, können bereits heute mit Stadionverbot belegt werde. Stadionverbote sind jedoch weder in der ursprünglichen Fassung des Konkordates noch in der verschärften Form geregelt, da Stadionverbote ausschliesslich durch die Veranstalter, d.h. durch die Vereine ausgesprochen werden.

Rayonverbote:
Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige kantonale Behörde bestimmt den Umfang der einzelnen Rayons.

Meldeauflagen:
Eine Person kann verpflichtet werden, sich zu bestimmten Zeiten bei einer Polizeistelle zu melden, wenn sie in den letzten zwei Jahren gegen ein Rayonverbot verstossen hat. Ebenfalls kann eine Meldepflicht auferlegt werden, wenn aufgrund konkreter und aktueller Tatsache anzunehmen ist, dass sich eine Person nicht durch andere Massnahmen von Gewalttätigkeiten abhalten lässt.

Polizeigewahrsam:
Wenn konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sich eine Person anlässlich einer Sportveranstaltung an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird, kann der Polizeigewahrsam verfügt werden. Der Polizeigewahrsam darf aber nur verfügt werden, wenn dies die einzige Möglichkeit ist, die Person an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern.

Neben all diesen Punkten ist des Weiteren zu beachten, dass Personen, welche sich nicht im Rahmen der schweizerischen Gesetzgebung verhalten, zusätzlich mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. So verstösst zum Beispiel eine Person welche mit Pyrotechnik hantiert gegen das Sprengstoffgesetz und hat mit einer Anzeige zu rechnen.

Das Referendumskomitee unterstützt den Kampf gegen Gewalt im Sport. Die nachfolgend genannten Punkte der Verschärfung gehen für uns indes zu weit!

Bewilligungspflicht:
Sämtliche Spiele der höchsten Fussball- und Eishockeyligen der Männer müssen durch die zuständigen Behörden bewilligt werden. Spiele der unteren Ligen können ebenfalls einer Bewilligungspflicht unterzogen werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist. Die Bewilligungen können von den Behörden mit, durch das Konkordat nicht genau definierten, Auflagen verknüpft werden.
Konsequenz:  noch mehr Bürokratie, noch mehr Verschwendung von Steuergeldern! Durch die Bewilligungspflicht werden vor allem kleine Sportclubs, wie jene im Kanton Solothurn bestraft. Cup Partien von Dorfclubs gegen Superligisten können, verursacht von zu hohen Auflagen, gefährdet sein. Durch diese Gefährdung wird der Schweizer Fussballcup in seiner eigentlichen Form bedroht, wenn nicht gar abgeschafft. Die leidtragenden sind die kleinen Dorfvereine und seine Amateurfussballer.

Anreisevorschriften:
Im Zusammenhang mit der Bewilligungspflicht können die Behörden insbesondre die An- und Abreise der Anhänger der Gastmannschaft bestimmen.
Konsequenz: Alle Fans werden gezwungen mit dem Extrazug oder Fanbussen an zu reisen, wollen sie das Spiel live vor Ort verfolgen. Bereits heute reisen viele Fans, vor allem „Ultras“, mit Extrazügen oder Fanbussen an. Es ist unserer Meinung nach nicht zumutbar Familien vor zu schreiben, wie sie zu den Auswärtsspielen ihres Teams an zu reisen haben!

Intimkontrollen:
Aufgrund eines konkreten Verdachtes durch Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen können Ganzkörperkontrollen auch unter den Kleidern durchgeführt werden. Diese Kontrollen dürfen nur von Polizisten gleichen Geschlechtes durchgeführt werden. Alarmierend dabei ist, dass für solche Kontrollen keine Altersuntergrenze definiert ist. Für viele Punkte im Konkordat wurde eine Altersuntergrenze definiert. Intimkontrollen hingegen dürfen auch bei Kindern durchgeführt werden!

Wie bereits erwähnt gehen diese Punkte für uns zu weit. Deshalb sagen wir:

 

AM 18. MAI NEIN ZUR VERSCHÄRFUNG DES KONKORDATES!

Bestehende Gesetze richtig Anwenden und ein gesunder Dialog zwischen Behörden, Polizei, Vereinen und Fans sind ein probateres Mittel um Gewalt zu bekämpfen, als Kollektivstrafen für friedliche Fans und Familien!

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